Wie Kraftfahrbundesamt mitteilt, stehen bis auf Weiteres landesweit keine Onlinevorgänge im Bereich der Kfz-Zulassung zur Verfügung. Hintergrund ist die verzögerte Inbetriebnahme des neuen i-kfz-Portals Stufe 4 für Rheinland-Pfalz und die Abschaltung des aktuell genutzten i-kfz-Portals Stufe 3. Dadurch können vorübergehend insbesondere Neuzulassungen, Wiederzulassungen, Umschreibungen und Außerbetriebsetzungen nicht mehr über das Internet abgewickelt werden. In der Übergangszeit können die Zulassungsvorgänge nur beim Bürgerbüro der Stadtverwaltung erledigt werden. Die Dienste Wunschkennzeichen und Zufallskennzeichen bleiben weiterhin online über das Kfz-Portal verfügbar. Die verspätete Umsetzung von i-Kfz Stufe 4 ist zwar sehr bedauerlich, liegt jedoch außerhalb des Einflussbereichs der städtischen Zulassungsbehörde und ist daher nicht von ihr zu vertreten.
Hintergrund dieser Maßnahme ist eine Neufassung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), die am 1. September 2023 in Kraft getreten ist. Mit ihr wurde es rechtlich ermöglicht, die Online-Zulassung von Fahrzeugen in vielen weiteren Fallkonstellationen als bisher nutzen zu können. Beispielsweise für die Zuteilung von Oldtimer-, Saison- und E-Kennzeichen oder das sofortige Losfahren mit ungestempelten Kennzeichen. Die technische Umsetzung der neuen Online-Funktionen, die als i-Kfz Stufe 4 bezeichnet werden, ist jedoch mit mehr Aufwand verbunden, als dies zu erwarten war. Zudem sind aufgrund verschiedener Cyberangriffe die Anforderungen an die IT-Sicherheit nochmals erhöht worden.
Aus diesen Gründen können in Rheinland-Pfalz die Programme zur Nutzung von i-Kfz Stufe 4 voraussichtlich erst ab Mitte / Ende Februar 2024 freigeschaltet werden. Darüber hinaus können aufgrund erhöhter IT-Sicherheitsanforderungen ab 1. Februar 2024 die bisherigen Funktionen der i-Kfz Stufe 3 nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.
Termine für das Bürgerbüro können online über die städtische Homepage www.idar-oberstein.de oder telefonisch unter der Nummer 06781/64-3802 gebucht werden. Sobald die Online-Dienste wieder zur Verfügung stehen, wird hierüber umgehend informiert.