Die um das fast 2,5-fache gestiegenen Abrisskosten beim Parkhaus Austraße, von ursprünglich 179.000,- € auf nunmehr rd. 415.000,- €, werfen nach Auffassung der Stadtratsfraktion und des Vorstandes der Liste unabhängiger Bürger*innen Idar-Oberstein (LUB) eine Vielzahl von offenen Fragen auf, die mit dem lapidaren Hinweis auf früheren „Pfusch am Bau“ allein nicht abgetan werden können. (vgl. NZ vom 14.11.2020)  So muss vielmehr darauf hingewiesen werden, dass die Verantwortung für die Planung, die  Baudurchführung und die Bauaufsicht für dieses Parkhaus in erster Linie bei der damaligen  Stadtverwaltung lag, die zu jener Zeit auch sehr stolz darauf war, dieses Projekt in „Eigenregie“ gestemmt zu haben. In Kenntnis dessen, ist auch die erste Ausschreibung für den Abriss, die mit der Auftragssumme von 179.000 € abschloss, sehr kritisch zu betrachten. Denn diese wurde möglicherweise ohne Sichtung der alten Unterlagen vorgenommen. Fraglich ist auch, ob die vorbereitenden Untersuchungen zum Abriss des nur 40 Jahre (!) alten Bauwerks ausreichend für diese aus Sicht der LUB sehr niedrig angesetzte Ausschreibung waren. Offen ist auch die Frage, ob bewusst ein sehr niedriger Ansatz für den derzeitigen Abriss gewählt wurde, um den vorgegebenen Förderrahmen (= 90 % Landeszuschuss) nicht zu überdehnen. Die erste Erhöhung der Kosten um 68.000 €, die mit dem Auffinden von „asbesthaltigem Oberflächenmaterial“ begründet wurde, war nach Auffassung der LUB schon sehr ungewöhnlich und die weitere Erhöhung um rund 200.000 € ist angesichts erfolgter, aber offenkundig unzureichender Voruntersuchungen geradezu unfassbar. Hier galt wohl die Vorgabe „Schnelligkeit vor Genauigkeit“, und es stellt sich die Frage, weshalb dies geschah.

Die Tatsache, dass diese ungewöhnliche Kostensteigerung durch einen „Eilbeschluss“ des Stadtvorstandes und damit ohne direkte Einbeziehung des Stadtrates legalisiert wurde, ist aus Sicht der LUB nicht nachvollziehbar. Alle Ratsfraktionen, die dieses Vorgehen des Stadtvorstandes gebilligt oder gar unterstützt haben, müssen sich nach Ansicht der LUB die Frage gefallen lassen, inwieweit sie ihrer parlamentarischen Kontrollaufgabe überhaupt noch gerecht werden wollen. Darüber hinaus ist auch die Aussage von Bürgermeister Marx, „dass der Stadtrat dem Rückbau des Parkhauses“ bei vorheriger Kenntnis der Schadstoffbelastung und der damit verbundenen „höheren Kosten“ ohnehin zugestimmt hätte, zumindest gewagt und zeugt von mangelndem Demokratieverständnis.

Auch die Reaktion der ADD als Aufsichtsbehörde auf diese Kostenexplosion ist sehr merkwürdig. Während diese alljährlich den Haushaltsentwurf der Stadt akribisch prüft und ständig eine Kürzung der „Freiwilligen Ausgaben“ anmahnt, winkt sie diese nicht unerhebliche Kostenmehrung offenkundig ohne erkennbare Bedenken oder Rückfragen durch. Es hat sich seit Jahren in den Gremien der Stadt eingebürgert, dass zum Teil erhebliche Nachträge bei städtischen Aufträgen – gerade im Bauwesen – achselzuckend und mit einem Ausdruck des Bedauerns einfach akzeptiert werden, ohne dass die Hintergründe dieser Kostenerhöhungen ernsthaft hinterfragt werden. Insbesondere die gegenwärtige Haushaltslage der Stadt lässt diese Entwicklung auf Dauer nicht weiter zu. Hierfür müssen dringend Schwachstellen bei der Abwicklung solcher Aufträge aufgedeckt werden und zwingend die Projektplanung und das Projektcontrolling in der Verwaltung verbessert werden, damit nicht noch – so OB Frühauf in seiner Reaktion auf den Bauskandal – weiter „Kröten“ dieser Art „geschluckt werden (müssen)“, fordert die LUB in ihrer Erklärung.